SMSpower - Teilnahmebedingungen

Besondere Geschäftsbedingungen für die Nutzung des SMS-Dienstes (smspower.ch) der proSMS. Stand: September 2005

1. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen proSMS, Cornel Fürer Unterbilchen 772, 9036 Grub, (nachfolgend proSMS genannt) und dem Kunden für die Inanspruchnahme des SMS-Dienstes smspower.ch. proSMS erbringt diese Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

2. Vertragsverhältnis

(1) Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und proSMS über die Nutzung des SMS-Dienstes kommt durch Auftrag des Kunden und Annahme durch proSMS zu dem jeweils gültigen Tarif zustande. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Annahme stillschweigend durch Leistungserbringung.

(2) Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner jederzeit schriftlich (per E-Mail, Fax oder Brief) kündbar. Das nicht aufgebrauchte SMS-Volumen kann gebührenpflichtig rückerstattet werden.

(3) Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

3. Leistungen von proSMS

(1) Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung der proSMS.

(2) proSMS behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern und Verbesserungen nach dem aktuellen Stand der Technik unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden vorzunehmen.

4. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich keine Inhalte über den SMS-Dienst zu senden, die insbesondere die folgenden Bedingungen erfüllen:

a) Eignung vom Empfänger oder Ziel als diffamierend, täuschend, missverständlich, beleidigend, anstößig, pornographisch, rassistisch, gewaltverherrlichend, oder sonstwie unangemessen interpretiert zu werden;

b) Bedrohung oder Verunsicherung Dritter.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die smsPower-Dienste sachgerecht und nur im Rahmen der Legalität zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,

a) die Zugriffsmöglichkeit auf die smsPower-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;

b) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passwörter geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;

c) der proSMS erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) und im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;

d) proSMS unverzüglich jede Änderung in der Person des Kunden, des Namens oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen der proSMS geführt wird, schriftlich anzuzeigen.

e) SMSpower bietet die Möglichkeit, einen beliebigen Absender zu definieren. Falls dieses Feature öffentlich zur Verfügung gestellt wird, ist der Kunde verpflichtet, durch angemessene Authentifizierungsmassnahmen (EMail ist nicht ausreichend) sicherzustellen, dass dieses Feature nicht missbraucht wird. Falls ein Kunde dies versäumt, kann sein Account gesperrt werden oder sein Absender wird durch proSMS auf einen fixen Wert eingestellt.

f) proSMS behält sich das Recht vor, den SMS Traffic mit Hilfe einer automatischen Spam-Pattern-Engine zu untersuchen, um Missbräuche festzustellen.

g) proSMS behält sich das Recht vor, selbstdefinierte Absender stichprobenartig zu prüfen, um Missbräuche (bsp. Werbung für Premiumrate Nummern) festzustellen.

5. Versand von Werbeinhalten

(1) Grundsätzlich ist der Versand von Werbeinhalten verboten. Eine Ausnahme bildet Werbung, für die der Endkunde mittels Opt-In seine Einwilligung gegeben hat.

  • Ein Opt-In liegt dann vor, wenn ...
    • ein "proof of order" vorhanden ist, der aussagt, dass der Endkunde einen Dienst bestellt und genutzt hat.
    • eine Anmeldung, z.B. per SMS, E-Mail oder schriftlich (z.B. Wettbwerb), für die Zusendung von Werbeinhalten getätigt wurde.
  • Implizites Opt-In: Mit der dreimaligen Nutzung eines bestimmten Angebotes darf implizit von einem Interesse des Kunden an diesem Service ausgegangen werden.
  • Opt-Out: Dem Endkunden muss die Möglichkeit gegeben werden, sich von einer Werbezustellung abmelden zu können.

proSMS behält sich das Recht vor, jederzeit Auskunft über die Opt-In Basis für einen Werbeversand zu verlangen.

(2) Illegale oder unsittliche Werbeinhalte oder Werbung für Produkte die gegen geltendes Recht verstossen, dürfen nicht versendet werden, selbst wenn ein gültiges Opt-In vorliegt.

6. Sperrung des SMS-Dienstes

(1) proSMS behält sich vor, den Dienst zu sperren, wenn der Kunde den Dienst missbräuchlich, insbesondere im Sinn von Ziffer 4 oder Ziffer 5 nutzt und/oder gegen geltendes Recht verstößt.

(2) Zur eigenen Sicherheit des Kunden wird proSMS den Dienst sperren, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Dienst missbräuchlich genutzt wird.

7. Haftung von proSMS

(1) Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist auf den üblicherweise in derartigen Fällen voraussehbaren Schaden begrenzt. Haftung- und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.

(2) Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der proSMS liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten.

(3) proSMS kann keine Haftung für die Kompatibilität der SMSpower Applikation mit Daten, Programmen, Konfigurationen etc. des Kunden übernehmen. Insbesondere werden von proSMS keine Kosten, Vergütungen, Aufwendungen oder Verwendungen für die Integration oder fehlgeschlagene Integration von SMSpower übernommen.

Dies umfasst insbesondere - aber nicht ausschließlich - auch den Zeitaufwand des Kunden und/oder seiner Beauftragten.

8. Haftung des Kunden

(1) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die proSMS und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des SMS-Dienstes (insbesondere bei Verstoss gegen Ziffer 4) oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt und dies zu vertreten hat.

(2) Der Kunde hält proSMS von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen schuldhafter Verletzung von Rechten Dritter durch den Kunden oder wegen schuldhaften gesetz- oder vertragswidrigem Verhalten des Kunden gegen proSMS geltend gemacht werden.

9. Zahlungsbedingungen

(1) Die Bezahlung des SMS-Dienstes erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, im Voraus.

(2) Preisänderungen: Falls proSMS durch Preisänderungen externer Partner zusätzliche Kosten entstehen, behält sich proSMS das Recht vor, ihre Preisstruktur ebenfalls anzupassen. proSMS führt in derartigen Fällen auf Anfrage eine Rückerstattung des Restguthabens durch. Falls proSMS von derartigen Preisänderungen erst im Nachhinein Kenntnis erhält, können allfällige Mehrkosten auch rückwirkend an die Kunden weiterverrechnet werden.

10. Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Nutzung des SMS-Dienstes erhoben werden, werden nach den relevanten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz erhoben und geschützt. Mitarbeiter von proSMS, welche Umgang mit personenbezogenen Daten haben, sind auf das Datengeheimnis verpflichtet

(2) Soweit sich proSMS Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist proSMS im Rahmen der relevanten Datenschutzbestimmungen berechtigt, die Bestandsdaten zu übermitteln, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist und schützenswerte Interessen des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

11. Nutzungsrechte

(1) Alle Urheberrechte und Nutzungsrechte, die im Eigentum von proSMS stehen, bleiben proSMS vorbehalten.

(2) Das Kopieren und Ändern, die Weitergabe und Veröffentlichung oder die anderweitige Nutzung aller Serviceinhalte durch den Kunden oder durch einen Dritten, wenn es der Kunde zu vertreten hat, ist verboten, sofern es nicht ausdrücklich von proSMS schriftlich genehmigt wurde.

(3) Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, nur solche Inhalte zu verbreiten, für die er die entsprechenden Nutzungsrechte hat.

12. Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist 9413 Oberegg / Schweiz.